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PhD Program "Biomedical Ethics and Law" Law Track

Medizinrecht I

Allgemeine Informationen

6 ECTS-Credits im Pool der Pflichtmodule

Es werden folgende Themen behandelt: 

  • Die Rechtsquellen und Normenhierarchie im Medizinrecht 
  • Das Arzt-Patienten-Verhältnis
  • Haftung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern
  • Wesen und Inhalt des Medizinrechts
  • Strafrecht im Arztalltag
  • Der nicht entscheidungsfähige Patient
  • Öffentliches Spitalhaftpflichtrecht und Berufsrecht
  • Haftpflichtrecht des Arztes und des privaten Spitals - Versicherungsdeckung der damit verbundenen Risiken
  • Machine Learning

Pflichtlektüre: Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/Tag, Arztrecht, Stämpfli Verlag, Bern 2016 (Arztrecht - Stämpfli Verlag)

Leistungsnachweis

  • Halten eines Referats (vgl. Referatsthemen) inkl. Hochladen der Präsentation auf OLAT
  • Ablegen einer genügenden schriftlichen Prüfung.
  • Anwesenheit an den Vorlesungsterminen

Prüfung: Die Prüfung findet im Januar 2025 statt. Weitere Infos werden bald bekanntgegeben.

Lerneinheiten

Achtung, die Themenblöcke werden nicht zwingend chronologisch abgehalten! 

Die Daten sind provisorisch; bis zur definitiven Mitteilung sind Änderungen möglich.

Einheit Dozierende Prov. Datum Zeit 

Raum

VVZ

Hinweise
I. Die Rechtsquellen und Normenhierarchie im Medizinrecht Prof. Rütsche Dienstag, 17.09.2024 09:00 - 12:00 KOL-E-13 Im Anschluss findet bis 14:00 Uhr der Willkommensapéro statt
II. Das Arzt-Patientenverhältnis Prof. Aebi-Müller Dienstag, 01.10.2024 09:00 - 12:00 KOL-G-210  
III. Haftung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehler Prof. Aebi-Müller Dienstag, 15.10.2024 09:00 - 12:00 KOL-G-210  
VI. Der nicht entscheidungsfähige Patient Prof. Boente Dienstag, 29.10.2024 09:00 -  12:00 SOF-E-07  
VII. Öffentliches Spitalhaftpflichtrecht und Berufsrecht Fürspr. Kuhn Dienstag, 19.11.2024 09:00 - 12:00 KOL-N-1  
VIII. Haftung der Arztpersonen und des Spitals aus verschiedenen Perspektiven Prof. Gächter / Prof. Michel Dienstag, 03.12.2024 09:00 - 12:00 KOL-H-309

 

IV: Wesen und Inhalt des Medizinrechts;

V: Strafrecht im Arztalltag

Prof. Jütte / Prof. Tag Donnerstag, 05.12.2024 09:00 - 16:00 KOL-G-210

Besuch im Moulagenmuseum

IX. Machine Learning Dr. Cotrini / Prof. Tag Dienstag, 10.12.2024 09:00 - 12:00 KOL-E-13  

 

Referatsthemen

Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat zu einer Lerneinheit ein Kurzreferat (ca. 10-15 min.) zu halten. Das Thema ist bis spätestens eine Woche vor der jeweiligen Lerneinheit zu wählen. Es gilt das Prinzip "first come, first serve". Pro Lerneinheit dürfen nicht mehr als zwei Themen gebucht werden.

Die PowerPoint-Präsentation des Referats ist bis Ende Dezember 2024 im Ordner "Präsentationen" hochzuladen.

Die Referatsthemen werden laufend publiziert.

Die Einschreibung für ein Referat erfolgt weiterhin über OLAT.

Überblick der Referatsthemen

LE I - Prof. Rütsche

Es wird eine PPT-Präsentation erwartet, die nach dem Referat allen Teilnehmenden abgegeben wird. Das Referat soll höchstens 15 Minuten dauern. Anschliessend soll eine Diskussion stattfinden. Dazu ist es sinnvoll, ein paar Fragen vorzubereiten. Die Erwartung ist nicht, dass die Themen breit und erschöpfend abgehandelt werden. Es genügt, eine kurze Übersicht zu geben und ein paar Aspekte vertiefter zu behandeln.

  • Thema 1: Triage von Patientinnen und Patienten in Intensivstationen aus grundrechtlicher Sicht
  • Thema 2: Rechtliche Grundlagen und Grenzen für eine Covid-19-Zertifikatspflicht
  • Thema 3: Grundrechtskonformität der Betriebsschliessungen während der zweiten Covid-19-Pandemiewelle
  • Thema 4: Internationalrechtliche Vorgaben zur globalen Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19

Auch freie Themenwahl in Absprache mit Herrn Prof. Rütsche möglich (Vorschlag per E-Mail).

 

LE II - Prof. Aebi-Müller

  • Thema 1: Sorgfaltspflicht des Arztes und Weisungsrecht des Patienten: Wie muss der Arzt bei aus medizinischer Sicht unvernünftigen Behandlungswünschen des Patienten vorgehen?
  • Thema 2: Therapeutisches Privileg: Worum geht es und was ist davon heute noch übriggeblieben?

 

LE III - Prof. Aebi-Müller

  • Thema 1: Dokumentationspflicht(Verletzung) und Beweis: Wo stehen wir heute? 
  • Thema 2: Haftung für Anfängerfehler: Welche Besonderheiten gelten, wenn die Schädigung des Patienten durch einen unerfahrenen Mediziner verursacht wurde?

 

LE IV/V - Prof. Jütte

  • Thema 1: Die Deklaration von Helsinki und ihre Vorläufer
  • Thema 2: Religiöse Besonderheiten in der Medizinethik (Islam, Judentum)
  • Thema 3: Abgrenzung von Medizin-, Gesundheits-, Arzt- und Patientenrecht: ein rechtssystematischer Überblick
  • Thema 4: Patientenrechte im internationalen Vergleich
  • Thema 5: Vom ärztlichen Kunstfehler zum medizinischen Behandlungsfehler
  • Thema 6: Die Herausbildung des Informed Consent in Medizinrecht und Medizinethik
  • Thema 7: Schwangerschaftsabbruch im säkularen Recht
  • Thema 8: Impfzwang aus ethischer und rechtlicher Sicht

 

 LE VI - Prof. Boente

  • Freie Themenwahl in Absprache mit Herrn Prof. Boente.

 

LE VII - Fürsprecher Hanspeter Kuhn

  • Thema 1:  Braucht der Kreisarzt der SUVA nach MedBG eine Berufsausübungsbewilligung? Gelten für ihn die Berufspflichten gemäss MedBG? Untersteht er der Standesordnung der FMH?
  • Thema 2: Ein Radiologiefacharzt aus einem EU-Staat absolviert am Schweizer Universitätsspital die Weiterbildung zum Nuklearmedizinerfacharzt. Er möchte eine Kassenpraxis eröffnen. Er braucht auch die Radiologenzulassung, da ein Teil der Positionen im Tarmed nur vom Radiologen verrechnet werden können. Der Kanton verlangt gestützt auf Art. 37 KCVG von ihm für beide Facharzttitel je den Nachweis, dass er drei Jahre an einer für den beantragten Facharzttitel anerkannten Weiterbildungsstätte tätig war. Wie entscheiden Sie als Verwaltungsgericht?
  • Thema 3: Sie haben die Behandlung beim Psychiater selbst bezahlt, um optimale Geheimhaltung sicherzustellen. Nun erfahren Sie, dass der Psychiater auch Ihren Fall inkl. Diagnosen dem Bundesamt für Statistik u.a. zuhanden des Bundesamts für Gesundheit gemeldet hat. Der Fall wurde nicht anonymisiert, sondern pseudonymisiert. Die Pseudonymisierung ermöglicht, dass die Ämter Ihre Behandlungen bei verschiedenen Leistungserbringern zusammenführen können. KVG Art. 59a lit. c lautet: «Namentlich sind folgende Angaben zu machen: … c. Anzahl und Struktur der Patientinnen und Patienten in anonymisierter Form;» Wie beurteilen Sie die Chancen einer Strafanzeige gegen den Arzt?
  • Thema 4: CIRS: Welche Regelungen auf welcher Rechtssetzungsebene wären nötig, um den Zielkonflikt zwischen angstfreiem Lernen aus kritischen Ereignissen versus Bestrafung von menschlichem Versagen zu entscheiden? Jokerfrage: Was ist im Fall des BGE 1B_289-2016 vom 8.12.2016 alles schiefgelaufen?
  • Thema 5: Dr. Meier praktiziert in Brig VS. Er sichert seine digitale KG in der Cloud. Darf er das? Welche Gründe sprechen dafür? Was soll er dabei beachten? 
  • Thema 6: Welche Gründe sprechen für ein grosses öffentliches Spital für, und welche gegen den Abschluss einer Haftpflichtversicherung?
  • Thema 7: Frau Dr. Hernández-Meier hat in Honduras Medizin studiert und den dreijährigen Pädiatriefacharzttitel erworben. Die Weiterbildung fand weitestgehend am Universitätsspital statt, wo Dr. Hernández auch die Dissertation verfasst hat, die als Buch publiziert wurde. Sie arbeitet nach ihrer Heirat mit einem Schweizer in der Schweiz als angestellte Ärztin in einer Arztpraxis auf dem Land, wo sie die Kinder der ganzen Region versorgt. Was muss sie nachholen, um
    • a) eine eigene Praxis führen und
    • b) zulasten der Krankenkassen abrechnen zu können?
    • c) was ändert an den Anforderungen an sie, wenn sie in einem Gebiet mit anerkannter Unterversorgung praktizieren will?
  • Thema 8: Autounfall – Erstversorgung im Bezirksspital – längere Arbeitsunfähigkeit - Kreisarzt der SUVA vermutet psychische Faktoren + ordnet psychiatrische Behandlung an - 2 Jahre später erkennt Rheumatologe Knochenbrüche, es folgt eine Operation und die vollständige Heilung. Welche Haftungsregeln und Verjährungsfristen gelten für welche Beteiligten?
  • Thema 9: Der Psychiater Gründlich erhält vom Arbeitgeber den Auftrag, zu einer umstrittenen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers Stellung zu nehmen. Sein Bericht enthält zahlreiche, mit der Frage der Arbeitsfähigkeit nicht in Zusammenhang stehende Detailangaben zu den persönlichen, beruflichen und finanziellen Umständen des Arbeitnehmers. Der Arzt macht geltend, der Arbeitnehmer X. habe ihn ermächtigt, dem Arbeitgeber ein ärztliches Zeugnis zuzustellen, und er erstelle auch Gutachten zuhanden von Versicherungen und habe dafür stets dasselbe Formular verwendet.
    Ihre Beurteilung aus Sicht des staatlichen Rechts und des Standesrechts?
  • Thema 10: Shakira ist Mutter einer sieben Wochen alten Tochter, hat diese geschüttelt und schwer verletzt. Weil die Mutter vor und nach der Tat psychiatrisch behandelt wurde, liess der Staatsanwalt die Praxis des Psychiaters durchsuchen. Dabei wurde die Krankengeschichte der Patientin sichergestellt. Der Arzt verlangte die Siegelung der Krankengeschichte, woraufhin der Staatsanwalt ein Entsiegelungsgesuch stellte. Wie entscheiden Sie über das Entsiegelungsgesuch?
  • Thema 11: Die Gesundheitsdirektion fordert den ressourcenmässig angeschlagenen Arzt auf, sich über ReMed betreuen zu lassen. Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung zwischen Arzt und ReMed? 
  • Thema 12: X, seine Frau und die ganze Familie sind Zeugen Jehovas. X muss im Spital eine Operation durchführen lassen, bei der möglicherweise hoher Blutverlust droht. X ist hin- und hergerissen, ob er einer allfällig nötigen Bluttransfusion zustimmen soll. Sollen Vertreter des Spitalkomitees der Zeugen Jehovas den Patienten im Spital besuchen dürfen? Was sind Ihre Gründe dafür bzw. dagegen?

 

LE VIII - Prof. Gächter & Prof. Michel

 

LE IX -  Dr. Cotrini

The students can choose one of the six papers (s. Unterlagen) and give a short presentation on it. It is also allowerd to form groups for the presentation. Each presentation should take at most 10 minutes.

Evaluation

Der Fragebogen soll dazu dienen, die Lehrveranstaltung soweit möglich auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen. Wir freuen uns auch über positive Rückmeldungen.

Bitte beantworten Sie möglichst alle Fragen vollständig. Wenn Sie eine Frage wirklich nicht beantworten können, lassen Sie sie bitte frei.

Alle Daten werden anonym behandelt.
Vielen Dank!

PhD BmEL

Link zur Umfrage

Unterlagen und Einschreibung Referat

Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt die Bereitstellung der Unterlagen sowie die Einschreibung für das Referat und die Einreichung dieser Unterlagen weiterhin über OLAT.